Schiedsvereinbarung
BITTE DEN FOLGENDEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCHLESEN. WENN SIE IHREN WOHNSITZ IN DEN VEREINIGTEN STAATEN HABEN, VERLANGT DER FOLGENDE ABSCHNITT, DASS SIE STREITFÄLLE ZWISCHEN IHNEN UND STRIPE AUF INDIVIDUELLER BASIS MITTELS EINES SCHIEDSVERFAHRENS BEILEGEN, DASS SIE KEINE SAMMELKLAGEN EINLEITEN BZW. SICH SOLCHEN ANSCHLIESSEN, DASS SIE AUF IHR RECHT AUF EIN VERFAHREN VOR EINEM SCHWURGERICHT VERZICHTEN UND BEGRENZT DEN ZEITRAUM, WÄHREND DEM SIE ANSPRÜCHE GELTEND MACHEN KÖNNEN. DIESER ABSCHNITT DER BEDINGUNGEN WIRD ALS DIE „SCHIEDSVEREINBARUNG“ BEZEICHNET.
Geltungsbereich der Schiedsvereinbarung. Wenn Sie in den Vereinigten Staaten wohnen, stimmen Sie zu, dass alle Streitfälle oder Ansprüche, die zwischen Ihnen und Stripe entstanden sind oder entstehen könnten oder die in irgendeiner Weise mit den Verbraucherdiensten zusammenhängen, ausschließlich durch endgültige und verbindliche individuelle Schiedsverfahren und nicht vor Gericht beigelegt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche nach Bundes- oder Landesgesetz, Ansprüche aus dem Gewohnheitsrecht sowie Ansprüche aus Vertrag, Delikt, Betrug, Falschdarstellung oder anderen Rechtsgrundlagen. Ausgenommen hiervon ist, dass Sie oder wir Ansprüche vor einem Amtsgericht geltend machen können, sofern die Angelegenheit in diesem Gericht verbleibt und nur individuell (nicht als Sammel- oder Vertreterklage) verfolgt wird. Diese Schiedsvereinbarung ist weit auszulegen.
WENN SIE EINEM SCHIEDSVERFAHREN MIT STRIPE ZUSTIMMEN, ERKLÄREN SIE SICH IM VORAUS DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE SICH NICHT AN EINEM SAMMEL-, KOLLEKTIV-, VERTRETUNGS- UND/ODER PRIVATE-ATTORNEY-GENERAL-VERFAHREN BETEILIGEN ODER VERSUCHEN, FINANZIELLE ODER ANDERE ENTSCHÄDIGUNGEN ZU ERHALTEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE ALS NAMENTLICH GENANNTER ODER UNBENANNTER KLÄGER AUFTRETEN. STATTDESSEN KÖNNEN SIE MIT IHREM EINVERSTÄNDNIS ZU EINEM SCHIEDSVERFAHREN IHRE ANSPRÜCHE GEGEN STRIPE NUR IN EINEM INDIVIDUELLEN SCHIEDSVERFAHREN VORBRINGEN, NICHT ABER VOR EINEM RICHTER ODER SCHWURGERICHT.
Informelle Beilegung. Sie und Stripe stimmen zu, dass informelle Bemühungen zur Beilegung von Streitfällen in gutem Glauben oft zu einem schnellen, kostengünstigen und für beide Seiten vorteilhaften Ergebnis führen können. Sie und Stripe vereinbaren daher, dass wir uns persönlich treffen und in gutem Glauben besprechen werden, bevor Sie oder Stripe ein individuelles Schiedsverfahren gegen den anderen einfordern, um alle unter diese Schiedsvereinbarung fallenden Ansprüche formlos zu klären. Wenn Sie durch einen Rechtsbeistand vertreten werden, können Ihr Rechtsbeistand an der Konferenz teilnehmen, Sie müssen aber auch persönlich an der Konferenz teilnehmen. Die Partei, die den Streitfall einleitet, muss die andere Partei schriftlich über ihre Absicht informieren, eine formlose Konferenz zur Beilegung von Streitfällen einzuleiten, die innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt einer solchen Mitteilung bei der anderen Partei stattfindet, es sei denn, die Parteien vereinbaren eine Fristverlängerung. Um Stripe darüber zu informieren, dass Sie beabsichtigen, eine formlose Konferenz zur Beilegung von Streitfällen einzuleiten, senden Sie eine E-Mail an Link Legal, geben Sie Ihren Namen, die mit Ihrem Link-Konto verknüpfte E-Mail-Adresse und eine Beschreibung Ihres Anspruchs an, einschließlich der Höhe der von Ihnen angestrebten monetären Entlastung. Im Zeitraum zwischen der Partei, die eine solche Mitteilung erhält und der informellen Konferenz zur Beilegung von Streitfällen, einschließlich Ihrer persönlichen Teilnahme, steht es den Parteien frei, zu versuchen, die Ansprüche zu lösen. Die Einhaltung der formellen Konferenz zur Beilegung von Streitfällen, einschließlich Ihrer persönlichen Teilnahme, ist eine Voraussetzung, die erfüllt werden muss, bevor ein einzelnes Schiedsverfahren oder kleine Ansprüche eingeleitet werden. Die Verjährung, die hierin vorgesehene einjährige Verjährungsfrist und etwaige Einreichungsgebühren müssen ab dem Datum der schriftlichen Mitteilung über einen Streitfall gebührenpflichtig sein und während die Parteien sich gemäß Paragraph 120 Tage in das Verfahren einmischen. Wenn eine solche Mitteilung erfolgt ist, wird dies nicht schriftlich fortgesetzt.
Schiedsordnung und Forum.
Diese Schiedsvereinbarung unterliegt vollumfänglich den Bestimmungen des Federal Arbitration Act („FAA“). Sollten aus irgendeinem Grund die Regeln und Verfahren des FAA nicht anzuwenden sein, gilt das staatliche Recht des Staates, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.
Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association („AAA“) gemäß deren Regeln und Verfahren durchgeführt, wie durch diese Schiedsvereinbarung geändert. Für alle Ansprüche, bei denen der Wert der geforderten Leistung 10.000 USD oder weniger beträgt, gelten die Consumer Arbitration Rules der AAA, wie durch diese Schiedsvereinbarung geändert, ohne Ausnahme. Für alle anderen Ansprüche gelten die Regeln der AAA, einschließlich gegebenenfalls der Consumer Arbitration Rules der AAA, wie durch diese Schiedsvereinbarung geändert. Die Consumer Arbitration Rules der AAA sind unter https://www.adr.org/Rules. verfügbar. Sollte die AAA nicht in der Lage sein, das Schiedsverfahren zu verwalten, wird ein anderer Administrator von den Parteien oder vom Gericht ausgewählt.
Zum Zeitpunkt der Einleitung eines individuellen Schiedsverfahrens müssen Sie zusätzlich zu den Verfahren gemäß der Schiedsverfahrensregeln für Verbraucher/innen einen Antrag auf ein Schiedsverfahren per Einschreiben an folgende Adresse schicken:
Stripe
Attn: Legal Department
354 Oyster Point Blvd
South San Francisco, CA 94080
USA
Stripe wird Ihnen jede Schiedsanfrage an die bei Ihrem Link-Konto hinterlegte Adresse zusenden; es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Adresse aktuell zu halten. Damit die Schiedsanfrage gültig ist, muss sie alle Angaben enthalten, die im entsprechenden Schiedsanforderungsformular der AAA verlangt werden, einschließlich der E-Mail-Adresse und Telefonnummer, die mit Ihrem Link-Konto verknüpft sind, einer Beschreibung der Art und Grundlage der geltend gemachten Ansprüche sowie der konkret geforderten Leistung. Masseneinreichungen, Gruppen-, Kollektiv- oder zusammengefasste Streitanzeigen sind nicht zulässig. Falls Sie einen Anwalt beauftragt haben, die Schiedsanfrage für Sie einzureichen, muss die Mitteilung außerdem Ihre unterzeichnete Erklärung enthalten, die uns autorisiert, bei Bedarf private Informationen über Sie (wie Kontounterlagen und Transaktionshistorie) an Ihren Anwalt weiterzugeben, um Ihren Anspruch zu bearbeiten. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig und gesetzlich geschützt.
Das individuelle Schiedsverfahren findet in Ihrem Wohnsitzbezirk oder an einem anderweitig einvernehmlich vereinbarten Ort statt. Liegt der Wert der geforderten Leistung bei 10.000 USD oder weniger, können Sie oder Stripe wählen, das Schiedsverfahren telefonisch oder ausschließlich auf Grundlage schriftlicher Unterlagen durchzuführen; diese Wahl ist für Sie und Stripe verbindlich, vorbehaltlich des Ermessens des/der Schlichter(s) bzw. der Schlichterin(nen), eine persönliche Anhörung zu verlangen, falls die Umstände dies erfordern. Findet eine persönliche Anhörung statt, können Sie und/oder Stripe telefonisch teilnehmen, sofern der/die Schlichter bzw. die Schlichterin(nen) nichts anderes verlangen. Angebote zur Streitbeilegung von Ihnen oder Stripe werden dem/den Schlichter(n) bzw. der/den Schlichterin(nen) nicht offengelegt.
Schlichtungsbefugnisse. Ausschließlich die/der Schlichter/in und nicht etwa ein Bundes-, Landes- oder Ortsgericht oder eine Behörde ist befugt, Streitfälle hinsichtlich Auslegung, Anwendbarkeit, Vollstreckbarkeit oder Zustandekommen dieser Schiedsvereinbarung zu entscheiden, auch bezüglich der Behauptung, diese Schiedsvereinbarung sei ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar. Alle Streitfälle bezüglich der Zahlung von Gebühren für Schlichter/innen oder Schiedsgericht, einschließlich des Zeitpunkts dieser Zahlungen und der Rechtsmittel bei Nichtzahlung, werden ausschließlich von einer/einem Schlichter/in und nicht von einem Gericht entschieden. Das Schiedsgericht entscheidet gegebenenfalls über die Rechte und Pflichten von Ihnen und Stripe. Sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen, wird das Schiedsverfahren nicht mit anderen Fällen zusammengelegt oder mit anderen Verfahren oder Parteien verbunden. Die/Der Schlichter/in kann über Anträge entscheiden, die einen Anspruch oder einen Streitfall ganz oder teilweise abweisen. Die/Der Schlichter/in ist befugt, auf Einzelfallbasis monetären Schadensersatz festzulegen und alle nichtmonetären Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe zu gewähren, die einer Einzelperson nach geltendem Recht, den Regeln des Schiedsgerichts und dieser Schiedsvereinbarung zur Verfügung stehen. Dies jedoch nur zugunsten der Partei, die den Rechtsbehelf beantragt und nur in dem Umfang, der erforderlich ist, um den Rechtsbehelf zu gewähren, der durch den individuellen Anspruch dieser Partei gerechtfertigt ist. Die/Der Schlichter/in verfasst einen schriftlichen Beschluss, der die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen enthält, auf denen der Schiedsspruch (oder die Entscheidung, keinen Schiedsspruch zu erlassen) beruht, einschließlich der Berechnung des festgesetzten Schadensersatzes. Der Schiedsspruch begünstigt und bindet nur die Parteien des Schiedsverfahrens und hat keine Ausschlusswirkung für andere Schiedsverfahren oder Verfahren, an denen eine andere Partei beteiligt ist. Die/Der Schlichter/in ist nicht an Entscheidungen aus früheren Schiedsverfahren gebunden, an denen andere Stripe-Kundinnen/Kunden beteiligt waren. Er/Sie ist jedoch an Entscheidungen aus früheren Schiedsverfahren gebunden, an denen derselbe Stripe-Kunde/dieselbe Stripe-Kundin beteiligt war, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, so als wäre der Fall vor einem Gericht im jeweiligen Zuständigkeitsbereich verhandelt worden. Die/Der Schlichter/in hat geltendes Recht zu befolgen. Seine Entscheidung ist endgültig und für Sie und Stripe verbindlich. Erfolgt eine Zahlung aus einem Schiedsspruch nicht innerhalb von 60 Tagen, kann der Schiedsspruch vor jedem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich er fällt, geltend gemacht werden.
Verzicht auf ein Schwurgerichtsverfahren. SIE UND STRIPE VERZICHTEN AUF ALLE VERFASSUNGSMÄSSIGEN UND GESETZLICHEN RECHTE, VOR GERICHT ZU KLAGEN UND EIN RICHTER- ODER SCHWURGERICHTSVERFAHREN ZU ERWIRKEN. Stattdessen vereinbaren Sie und Stripe dass Ansprüche und Streitfälle durch ein Schiedsgericht beigelegt werden, es sei denn, diese Schiedsvereinbarung sieht etwas anderes vor. Bei einem Schiedsverfahren gibt es weder Richter noch Geschworene. Die Möglichkeiten einer gerichtlichen Überprüfung des Schiedsspruchs sind begrenzt.
Verzicht auf Sammelklagen. MIT AUSNAHME DER AUSDRÜCKLICHEN EINWILLIGUNG IN DIESER VEREINBARUNG VERZICHTEN SIE UND STRIPE AUF DAS RECHT, ANSPRÜCHE IM RAHMEN DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG AUF DER BASIS VON SAMMEL-, KOLLEKTIV-, VERTRETUNGS- ODER PRIVATE-ATTORNEY-GENERAL-VERFAHREN BEIZULEGEN. SÄMTLICHE ANSPRÜCHE UND STREITFÄLLE IM RAHMEN DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG SIND AUF EINZELFALLBASIS ZU VERHANDELN, SOFERN DIESE SCHIEDSVEREINBARUNG NICHT ETWAS ANDERES VORSIEHT. ANSPRÜCHE MEHRERER KUNDEN ODER NUTZER KÖNNEN NICHT GEMEINSAM MIT DEN ANSPRÜCHEN ANDERER VERHANDELT ODER GESCHLICHTET WERDEN, SOFERN DIESE SCHIEDSVEREINBARUNG NICHT ETWAS ANDERES VORSIEHT. Vorbehaltlich der Einwilligung von Stripe hindert Sie diese Bestimmung nicht daran, sich an einem Sammelvergleich mit Stripe zu beteiligen.
Einjährige Verjährungsfrist. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Ansprüche gegen Stripe innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt geltend gemacht werden müssen, zu dem Sie erstmals Kenntnis von den Tatsachen erlangt haben oder vernünftigerweise hätten erlangen müssen, die zu diesen Ansprüchen geführt haben. Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese einjährige Verjährungsfrist angemessen ist und dass Ihre Ansprüche, wenn Sie nicht innerhalb dieser Frist Ihre Absicht zur Einleitung einer informellen Streitbeilegungskonferenz mitteilen, endgültig verjähren und weder im Rahmen eines Schiedsverfahrens noch vor einem Gericht gegen Stripe geltend gemacht werden können.
Widerspruch. Innerhalb von 30 Tagen nach Ihrer erstmaligen Annahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Schiedsvereinbarung enthalten, können Sie dieser Schiedsvereinbarung widersprechen, indem Sie uns dies in einer schriftlichen Erklärung mitteilen. Ihre Widerspruchserklärung muss spätestens 30 Tage nach Ihrer erstmaligen Annahme dieser Schiedsvereinbarung postalisch abgestempelt sein. Ihre Widerspruchserklärung muss an folgende Adresse gesendet werden:
Link │Built by Stripe
Attn: Legal Opt Out
354 Oyster Point Blvd
South San Francisco, CA 94080
USA
Sie können uns aber auch eine E-Mail an legal-opt-out@link.com schicken. Die Widerspruchserklärung muss Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre Telefonnummer und die E-Mail-Adresse(n) enthalten, die Sie zur Anmeldung im Link-Konto nutzen, für das die Widerspruchserklärung gilt. Sie kann nur in Ihrem eigenen Namen eingereicht werden. Sie stimmen zu, dass Sie Ihr eigenes Exemplar der Widerspruchserklärung, die Sie Stripe übermitteln, aufheben. Sammel-, Gruppen-, Kollektiv- oder konsolidierte Widersprüche sind nicht zulässig. Dieses Verfahren ist die einzige Möglichkeit, der Schiedsvereinbarung zu widersprechen. Wenn Sie dieser Schiedsvereinbarung widersprechen, gelten alle anderen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen für Verbraucher/innen weiter. Der Widerspruch gegen diese Schiedsvereinbarung hat keine Auswirkung auf frühere, sonstige oder künftige Schiedsvereinbarungen, die Sie möglicherweise mit uns getroffen haben oder treffen werden. Wenn Sie dieser Schiedsvereinbarung nicht widersprechen, aber eine künftige Änderung der Schiedsbestimmungen ablehnen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie alle Streitfälle individuell in Übereinstimmung mit dem Wortlaut dieser Version der Schiedsvereinbarung regeln.
Salvatorische Klausel und Fortbestand: Sollte nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel eine dieser Verbote von nicht individualisierten Rechtsbehelfen, Sammelklagen, kollektiven Klagen, repräsentativen Klagen, privaten Generalstaatsanwaltsklagen oder konsolidierten Rechtsbehelfen in Bezug auf eine bestimmte Klage oder einen bestimmten Rechtsbehelf (z. B. einen Antrag auf eine öffentliche Unterlassungsverfügung) für nicht durchsetzbar befunden werden, vereinbaren die Parteien, dass über einen solchen Anspruch oder Antrag auf Abhilfe von einem Gericht entschieden wird, nachdem alle anderen Ansprüche und Anträge auf Abhilfe geschlichtet wurden. Diese Schiedsvereinbarung gilt auch nach Beendigung der Verbraucherdienste.
**Gerichtsverfahren.**Vorbehaltlich der Schiedsvereinbarung und ohne Verzicht darauf unterwerfen Sie und wir uns der ausschließlichen persönlichen Gerichtsbarkeit und vereinbaren einvernehmlich, dass alle Gerichtsverfahren (mit Ausnahme der Verfahren für geringfügige Ansprüche) vor dem Bundesgericht des Northern District of California oder staatlichen Gerichten in der Stadt und im County San Mateo in Kalifornien verhandelt werden.