BITTE DEN FOLGENDEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCHLESEN. WENN SIE IHREN WOHNSITZ IN DEN VEREINIGTEN STAATEN HABEN, VERLANGT DER FOLGENDE ABSCHNITT, DASS SIE STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND STRIPE AUF INDIVIDUELLER BASIS MITTELS EINES SCHIEDSVERFAHRENS BEILEGEN, DASS SIE KEINE SAMMELKLAGEN EINLEITEN BZW. SICH SOLCHEN ANSCHLIESSEN, DASS SIE AUF IHR RECHT AUF EIN VERFAHREN VOR EINEM SCHWURGERICHT VERZICHTEN UND BEGRENZT DEN ZEITRAUM, WÄHREND DEM SIE ANSPRÜCHE GELTEND MACHEN KÖNNEN. DIESER ABSCHNITT DER BEDINGUNGEN WIRD ALS DIE „SCHIEDSVEREINBARUNG“ BEZEICHNET.
Umfang der Schiedsvereinbarung. Wenn Sie in den USA wohnhaft sind, erklären Sie sich damit einverstanden, dass alle Streitfälle oder Ansprüche, die zwischen Ihnen und Stripe entstanden sind oder entstehen können oder die sich in irgendeiner Weise auf die Verbraucherdienste beziehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bundes- und bundesstaatliche gesetzliche Ansprüche, Ansprüche nach allgemeinem Recht und solche, die auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung, einem Betrug, einer falschen Darstellung oder einer anderen Rechtstheorie beruhen, ausschließlich durch ein endgültiges und verbindliches individuelles Schiedsverfahren und nicht vor Gericht geklärt werden – es sei denn, dass Sie oder wir Ansprüche vor einem Gericht für geringfügige Ansprüche geltend machen können, solange die Angelegenheit vor einem solchen Gericht verbleibt und nur auf individueller (nicht gemeinschaftlicher, nicht stellvertretender) Basis vorgebracht wird. Diese Schiedsvereinbarung ist weit auszulegen.
WENN SIE EINEM SCHIEDSVERFAHREN MIT STRIPE ZUSTIMMEN, ERKLÄREN SIE SICH IM VORAUS DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE SICH NICHT AN EINEM SAMMEL-, KOLLEKTIV-, VERTRETUNGS- UND/ODER PRIVATE-ATTORNEY-GENERAL-VERFAHREN BETEILIGEN ODER VERSUCHEN, FINANZIELLE ODER ANDERE ENTSCHÄDIGUNGEN ZU ERHALTEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE ALS NAMENTLICH GENANNTER ODER UNBENANNTER KLÄGER AUFTRETEN. STATTDESSEN KÖNNEN SIE MIT IHREM EINVERSTÄNDNIS ZU EINEM SCHIEDSVERFAHREN IHRE ANSPRÜCHE GEGEN STRIPE NUR IN EINEM INDIVIDUELLEN SCHIEDSVERFAHREN VORBRINGEN, NICHT ABER VOR EINEM RICHTER ODER SCHWURGERICHT.
Informelle Beilegung. Sie sind sich mit Stripe darüber einig, dass eine informelle Streitbeilegung in gutem Glauben oft zu einem raschen, kostengünstigen und für beide Seiten vorteilhaften Ergebnis führen kann. Aus diesem Grund vereinbaren Sie und Stripe, dass sich die Parteien, bevor Sie oder Stripe ein individuelles Schiedsverfahren gegen die jeweils andere Partei einleiten, persönlich treffen und sich per Telefon oder Videokonferenz beraten, um in gutem Glauben eine informelle Lösung für alle unter diese Schiedsvereinbarung fallenden Ansprüche zu finden. Wenn Sie anwaltlich vertreten werden, kann Ihr Rechtsanwalt/Ihre Rechtsanwältin an der Konferenz teilnehmen, solange Sie auch persönlich bei der Konferenz anwesend sind. Die Partei, die den Streitfall einleitet, muss der anderen Partei schriftlich mitteilen, dass sie die Einberufung einer Konferenz zur informellen Streitbeilegung beabsichtigt. Diese findet innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Mitteilung bei der anderen Partei statt, es sei denn, die Parteien einigen sich auf eine Verlängerung. Senden Sie eine E-Mail an den Support, zu Händen der Rechtsabteilung von Link (Link Legal), um Stripe mitzuteilen, dass Sie eine informelle Streitbeilegung einleiten, und geben Sie Ihren Namen, gegebenenfalls Ihre mit Ihrem Link-Konto verknüpfte Telefonnummer, die mit Ihrem Link-Konto verknüpfte E-Mail-Adresse und eine Beschreibung Ihrer Forderung, einschließlich gegebenenfalls des geforderten Betrags an. Im Zeitraum zwischen dem Erhalt einer solchen Mitteilung und der Konferenz zur informellen Streitbeilegung können beide Parteien versuchen, eine Lösung für die Forderungen der einleitenden Partei zu finden. Ihre persönliche Teilnahme an der Konferenz zur informellen Streitbeilegung ist Voraussetzung für die Eröffnung eines individuellen Schiedsverfahrens oder eines Verfahrens für geringfügige Ansprüche. Verjährungs- und Einreichungsfristen werden ab dem Datum der schriftlichen Mitteilung über einen Streitfall und während die Parteien das in diesem Absatz vorgeschriebene informelle Streitbeilegungsverfahren betreiben, gehemmt. Wenn der Streitfall nicht innerhalb von 120 Tagen nach dem Eingang der schriftlichen Mitteilung beigelegt wurden, wird die Hemmung ausgesetzt und die Fristen laufen weiter, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart.
Schiedsordnung und Forum.
Diese Schiedsvereinbarung unterliegt vollumfänglich den Bestimmungen des Federal Arbitration Act („FAA“). Sollten aus irgendeinem Grund die Regeln und Verfahren des FAA nicht anzuwenden sein, gilt das staatliche Recht des Staates, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.
Das Schiedsverfahren erfolgt durch die American Arbitration Association („AAA“) und gemäß ihren Regeln und Verfahren, angepasst durch diese Schiedsvereinbarung. Für alle Ansprüche, deren Streitwert 10.000 USD oder weniger beträgt, gelten ausnahmslos die Schiedsverfahrensregeln für Verbraucher der AAA in der durch diese Schiedsvereinbarung geänderten Fassung. Für alle sonstigen Ansprüche gelten ausnahmslos die Schiedsverfahrensregeln für Verbraucher/innen der AAA in der durch diese Schiedsvereinbarung geänderten Fassung. Die Schiedsverfahrensregeln für Verbraucher der AAA finden Sie unter https://www.adr.org/Rules. Sollte die AAA nicht in der Lage sein, das Schiedsverfahren wahrzunehmen, wird eine andere Schiedsperson von den Parteien oder dem Gericht ausgewählt.
Zum Zeitpunkt der Einleitung eines individuellen Schiedsverfahrens müssen Sie zusätzlich zu den Verfahren gemäß der Schiedsverfahrensregeln für Verbraucher/innen einen Antrag auf ein Schiedsverfahren per Einschreiben an folgende Adresse schicken:
Stripe
Attn: Legal Department
354 Oyster Point Blvd
South San Francisco, CA 94080
Stripe wird Ihnen alle Anträge auf Schiedsverfahren an die mit Ihrem Stripe-Konto assoziierte Adresse senden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Adresse auf dem neuesten Stand zu halten. Damit die Forderung nach einem Schiedsverfahren gültig ist, muss sie alle im von der AAA bereitgestellten Formular für die Forderung nach einem Schiedsverfahren geforderten Informationen enthalten, einschließlich der mit Ihrem Link-Konto assoziierten E-Mail-Adresse und Telefonnummer, einer Beschreibung der Art und der Grundlage der von Ihnen geltend gemachten Ansprüche sowie der konkreten Klage. Sammel-, Gruppen-, Kollektiv- oder konsolidierte Streitfallmitteilungen sind nicht zulässig. Wenn Sie darüber hinaus einen Anwalt damit beauftragt haben, Ihre Forderung nach einem Schiedsverfahren für Sie einzureichen, muss die Mitteilung außerdem Ihre unterzeichnete Erklärung enthalten, mit der Sie uns ermächtigen, private Informationen über Sie (wie z. B. Ihre Kontodaten und Ihre Transaktionshistorie) an Ihren Anwalt weiterzugeben, falls dies zur Regelung Ihres Anspruchs erforderlich ist. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig und ist gesetzlich geschützt.
Das individuelle Schiedsverfahren findet in Ihrem Wohnsitzbezirk oder an einem anderen einvernehmlich festgelegten Ort statt. Beträgt der Streitwert 10.000 USD oder weniger, können Sie oder Stripe wählen, ob das Schiedsverfahren telefonisch oder ausschließlich schriftlich erfolgen soll, wobei diese Wahl für Sie und Stripe bindend ist, vorbehaltlich des Ermessens der Schiedsperson, eine persönliche Anhörung zu verlangen, wenn die Umstände dies rechtfertigen. Wird eine persönliche Anhörung abgehalten, können Sie und/oder Stripe telefonisch teilnehmen, es sei denn, die Schiedsperson verlangt etwas anderes. Ein von Ihnen oder Stripe unterbreitetes Vergleichsangebot darf der Schiedsperson nicht bekannt gegeben werden.
Befugnisse der Schiedsperson. Ausschließlich die Schiedsperson und nicht etwa ein Bundes-, Landes- oder Ortsgericht oder eine Behörde ist befugt, Streitfälle hinsichtlich Auslegung, Anwendbarkeit, Vollstreckbarkeit oder Zustandekommen dieser Schiedsvereinbarung zu entscheiden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Behauptung, dass diese Schiedsvereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar ist. Alle Streitfälle bezüglich der Zahlung von Gebühren für Schiedspersonen oder Schiedsgerichtsorganisationen, einschließlich des Zeitpunkts dieser Zahlungen und der Rechtsmittel bei Nichtzahlung, werden ausschließlich von einer Schiedsperson und nicht von einem Gericht entschieden. Das Schiedsgericht entscheidet gegebenenfalls über Ihre und die Rechte und Pflichten von Stripe. Sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen, wird das Schiedsverfahren nicht mit anderen Fällen zusammengelegt oder mit anderen Verfahren oder Parteien verbunden. Die Schiedsperson ist befugt, über Anträge zu entscheiden, die einen Anspruch oder einen Streitfall ganz oder zum Teil abweisen. Die Schiedsperson ist befugt, auf individueller Basis monetären Schadensersatz festzulegen und alle nichtmonetären Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe zu gewähren, die einer Einzelperson nach geltendem Recht, den Regeln des Schiedsgerichts und dieser Schiedsvereinbarung zur Verfügung stehen. Dies jedoch nur zugunsten der einzelnen Partei, die Rechtsbehelf beantragt, und nur in dem Umfang, der erforderlich ist, um Rechtsbehelf zu gewähren, der durch den individuellen Anspruch dieser Partei gerechtfertigt ist. Die Schiedsperson verfasst einen schriftlichen Beschluss, der die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen enthält, auf denen der Schiedsspruch (oder die Entscheidung, keinen Schiedsspruch zu erlassen) beruht, einschließlich der Berechnung des festgesetzten Schadensersatzes. Der Schiedsspruch begünstigt und bindet nur die einzelnen Parteien des Schiedsverfahrens und hat keine Ausschlusswirkung für andere Schiedsverfahren oder Verfahren, an denen eine andere Partei beteiligt ist. Die Schiedsperson ist nicht an Entscheidungen aus früheren Schiedsverfahren gebunden, an denen andere Stripe-Kundinnen und -Kunden beteiligt waren. Sie ist jedoch an Entscheidungen aus früheren Schiedsverfahren gebunden, an denen dieselbe Stripe-Kundin oder derselbe Stripe-Kunde beteiligt war, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, so als ob der Fall vor einem Gericht im jeweiligen Zuständigkeitsbereich verhandelt worden wäre. Die Schiedsperson hat das geltende Recht zu befolgen. Die Entscheidung der Schiedsperson ist endgültig und für Sie und Stripe verbindlich. Erfolgt eine Zahlung aus einem Schiedsspruch nicht innerhalb von 60 Tagen, kann der Schiedsspruch vor jedem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich er fällt, geltend gemacht werden.
Verzicht auf ein Schwurgerichtsverfahren. SIE UND STRIPE VERZICHTEN AUF ALLE VERFASSUNGSMÄSSIGEN UND GESETZLICHEN RECHTE, VOR GERICHT ZU KLAGEN UND EIN RICHTER- ODER SCHWURGERICHTSVERFAHREN ZU ERWIRKEN. Stattdessen vereinbaren Sie und Stripe dass Ansprüche und Streitfälle durch ein Schiedsgericht beigelegt werden, es sei denn, diese Schiedsvereinbarung sieht etwas anderes vor. Bei einem Schiedsverfahren gibt es weder Richter noch Geschworene. Die Möglichkeiten einer gerichtlichen Überprüfung des Schiedsspruchs sind begrenzt.
Verzicht auf Sammel- oder konsolidierte Klagen. MIT AUSNAHME DER AUSDRÜCKLICHEN EINWILLIGUNG IN DIESER VEREINBARUNG VERZICHTEN SIE UND STRIPE AUF DAS RECHT, ANSPRÜCHE IM RAHMEN DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG AUF DER BASIS VON SAMMEL-, KOLLEKTIV-, VERTRETUNGS- ODER PRIVATE-ATTORNEY-GENERAL-VERFAHREN BEIZULEGEN. SÄMTLICHE ANSPRÜCHE UND STREITFÄLLE IM RAHMEN DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG MÜSSEN INDIVIDUELL VERHANDELT WERDEN, ES SEI DENN, DIESE SCHIEDSVEREINBARUNG SIEHT ETWAS ANDERES VOR. ANSPRÜCHE MEHRERER KUNDINNEN/KUNDEN ODER NUTZER/INNEN KÖNNEN NICHT GEMEINSAM MIT DEN ANSPRÜCHEN ANDERER KUNDINNEN UND KUNDEN ODER NUTZER/INNEN VERHANDELT ODER SCHIEDSVERHANDELT WERDEN, ES SEI DENN, DIESE SCHIEDSVEREINBARUNG SIEHT ETWAS ANDERES VOR. Vorbehaltlich der Einwilligung von Stripe hindert diese Bestimmung Sie nicht daran, sich an einem Sammelvergleich von Ansprüchen gegen Stripe zu beteiligen.
Einjährige Verjährungsfrist. Sie stimmen zu, dass alle Ansprüche Stripe gegenüber innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt vorgebracht werden, an dem Sie von den Tatschen, die den Anspruch begründen, Kenntnis erlangt haben oder vernünftigerweise Kenntnis hätten erlangen können. Sie stimmen zu, dass diese Verjährungsfrist von einem (1) Jahr angemessen ist und dass Ihr Anspruch verjährt ist und nicht weiter gegen Stripe vor einer Schiedsperson oder einem ordentlichen Gericht vorgebracht werden kann, wenn Sie nicht innerhalb dieser Frist die Absicht bekunden, eine Konferenz zur informellen Streitbeilegung einzuberufen.
Widerspruch. Innerhalb von 30 Tagen nach Ihrer erstmaligen Annahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Schiedsvereinbarung enthalten, können Sie dieser Schiedsvereinbarung widersprechen, indem Sie uns dies in einer schriftlichen Erklärung mitteilen. Ihre Widerspruchserklärung muss spätestens 30 nach Ihrer erstmaligen Annahme dieser Schiedsvereinbarung postalisch abgestempelt werden. Ihre Widerspruchserklärung muss an folgende Adresse gehen:
Link │Built by Stripe
Attn: Legal Opt Out
354 Oyster Point Blvd
South San Francisco, CA 94080
Sie können uns aber auch eine E-Mail an legal-opt-out@link.com schicken. Die Widerspruchserklärung muss Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre Telefonnummer und die E-Mail-Adresse(n) enthalten, die Sie zur Anmeldung im Link-Konto nutzen, für das die Widerspruchserklärung gilt. Sie kann nur in Ihrem eigenen Namen eingereicht werden. Sie stimmen zu, dass Sie Ihr eigenes Exemplar der Widerspruchserklärung, die Sie Stripe übermitteln, aufheben. Sammel-, Gruppen-, Kollektiv- oder konsolidierte Widersprüche sind nicht zulässig. Dieses Verfahren ist die einzige Möglichkeit, der Schiedsvereinbarung zu widersprechen. Wenn Sie dieser Schiedsvereinbarung widersprechen, gelten alle anderen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen für Verbraucher/innen weiter. Der Widerspruch gegen diese Schiedsvereinbarung hat keine Auswirkung auf frühere, sonstige oder künftige Schiedsvereinbarungen, die Sie möglicherweise mit uns getroffen haben oder treffen werden. Wenn Sie dieser Schiedsvereinbarung nicht widersprechen, aber eine künftige Änderung der Schiedsbestimmungen ablehnen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie alle Streitfälle individuell in Übereinstimmung mit dem Wortlaut dieser Version der Schiedsvereinbarung regeln.
Salvatorische Klausel und Fortbestand: Sollte sich nach Ausschöpfung aller Einspruchsmöglichkeiten herausstellen, dass eines dieser Verbote in Bezug auf nichtindividuelle Rechtsbehelfe, Sammelklagen, kollektive Rechtsbehelfe, repräsentative Rechtsbehelfe, Rechtsbehelfe mithilfe von Private Attorney Generals oder konsolidierte Rechtsbehelfe in Bezug auf einen bestimmten Anspruch oder einen bestimmten Antrag auf Rechtsbehelf (z. B. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) nicht durchsetzbar ist, so vereinbaren die Parteien, dass ein solcher Anspruch oder Antrag auf Entschädigung von einem Gericht entschieden wird, nachdem alle anderen Ansprüche und Anträge auf Entschädigung schiedsgerichtlich entschieden worden sind. Diese Schiedsvereinbarung überdauert jede Beendigung der Verbraucherdienste.
Gerichtsverfahren. Vorbehaltlich und ohne Verzicht auf die Schiedsvereinbarung unterwerfen Sie und wir uns der ausschließlichen persönlichen Gerichtsbarkeit und vereinbaren einvernehmlich, dass alle Gerichtsverfahren (mit Ausnahme der Verfahren für geringfügige Ansprüche) vor dem Bundesgericht des Northern District of California oder staatlichen Gerichten in der Stadt und im Bezirk San Mateo in Kalifornien verhandelt werden.